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   OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 2 M 221/94   

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OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 2 M 221/94 (https://dejure.org/1994,8954)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.02.1994 - 2 M 221/94 (https://dejure.org/1994,8954)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 (https://dejure.org/1994,8954)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Art. 33 Abs. 2 GG; § 8 Abs. 1 BG ND; § 14 Abs. 4 BG ND; § 4 Abs. 1 DO ND; § 17 Abs. 1 DO ND
    Gebot; Beschleunigung disziplinarrechtlicher Ermittlungen; Verzögerung; Rechtsanspruch; Bewerbungsverfahren; Dienstvergehen; Beförderungseignung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebot; Beschleunigung disziplinarrechtlicher Ermittlungen; Verzögerung; Rechtsanspruch; Bewerbungsverfahren; Dienstvergehen; Beförderungseignung

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

    Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 2 M 221/94
    Das Verwaltungsgericht hat aber auch zutreffend darauf hingewiesen, daß der Dienstherr diese Zweifel einem Beamten nicht unbefristet entgegenhalten darf, ohne für deren Klärung in dem dafür vorgesehenen Verfahren Sorge zu tragen (BVerwG, Urt. v. 13.5.1987 - BVerwG 6 C 32.85 -, Buchholz 236.1, Nr. 21 zu § 31 SG).
  • BVerwG, 12.05.1975 - 6 CB 6.75

    Zurückstellung der Beförderung eines Beamten - Verstoß gegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 2 M 221/94
    Die Rechtmäßigkeit einer so begründeten negativen Auswahlentscheidung ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Beschl. v. 12.5.1975 - BVerwG 6 CB 6.75 -, Buchholz 237.7, Nr. 2 zu § 7 LBGNW; Urt. des Senats v. 5.6.1984 - 2 OVG A 56/82 -).
  • OVG Thüringen, 16.10.2007 - 2 EO 781/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreit um die Stelle eines Regierungshauptsekretärs

    Sollte das Disziplinarverfahren fürsorgepflichtwidrig verzögert worden sein und dies dazu geführt haben, dass die im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung bestehenden Eignungszweifel für die Besetzung der Stelle mit einem Konkurrenten den Ausschlag geben, so könnte darin ein Schaden liegen, für den die Pflichtverletzung des Disziplinarvorgesetzten oder Ermittlungsführers ursächlich wäre, wenn sich der disziplinarrechtliche Vorwurf als unbegründet herausstellen sollte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris Rz. 3).

    Aus der Fürsorge des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, die nur im Rahmen des zurzeit bekleideten Amtes besteht, folgt demgegenüber kein Rechtanspruch auf Beförderung (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, a. a. O.; Fürst/Mühl, GKÖD Bd. 1, Teil 2a Beamtenrecht, 3. Lfg. 1996, K § 23 Rz. 13 m. w. N.; Schnellenbach, a. a. O., Rz. 65 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 6 B 975/11

    Keine Berücksichtigung eines Beamten in einem Auswahlverfahren wegen eines gegen

    OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage 2011, § 3 Rn. 68.

    OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17

    Beförderung von Beamten für die Dauer eines Disziplinarverfahrens

    Es bliebe im Gegenteil im Falle seiner Beförderung der Vorwurf eines widersprüchlichen Verhaltens des Dienstherrn bestehen (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2011 - 6 B 975/11 -, juris Rn. 5; ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris Rn. 36 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 6 B 1185/11

    Herausnahme aus einem für eine Beförderung in Betracht kommenden Bewerberkreis

    OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage 2011, § 3 Rn. 68.

    OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris.

  • VG Lüneburg, 06.11.2020 - 10 E 1/20

    Aussetzung; Aussetzung Disziplinarverfahren; Disziplinarverfahren; Fristsetzung

    Zu diesen Nachteilen zählen neben den psychischen Belastungen etwa die Behinderung im beruflichen Fortkommen (so ist der Dienstherr berechtigt, einen Beamten bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens von einer Beförderung auszuschließen; vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.9.1996 - 1 WB 20.96, 1 WB 21.96 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 24.9.1992 - 2 B 56.92 -, juris Rn. 4; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.7.2015 - VGH B 19/05 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.2.1994 - 2 M 221/94 -, juris Rn. 1) sowie nachteilige Nebenentscheidungen wie die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung eines Teils von Bezügen, § 38 Abs. 1 und 2 NDiszG (vgl. Weiß, a.a.O., M § 62 Rn. 2).
  • VG Magdeburg, 05.03.2018 - 5 B 462/17

    Ausschluss vom Beförderungsverfahren wegen eines Disziplinarverfahrens

    Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Vorwurf zutrifft, denn eine sachwidrige Verzögerung des Disziplinarverfahrens führt für sich genommen nicht zu einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und vermag allenfalls Ausgleichs- bzw. Schadensersatzansprüche des betroffenen Beamten zu begründen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94, RdNr. 3 -, juris; so wohl auch BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85, RdNr. 13 ff, a. a. O.).
  • VG Düsseldorf, 22.03.2016 - 13 L 229/16

    Anspruch des Bewerbers um ein Beförderungsamt auf eine rechtsfehlerfreie

    OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris, Rz. 38 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris, Rz. 3.
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